In einem Urteil vom 15. Mai 2024 hat der marokkanische Kassationsgerichtshof bekräftigt, dass sich eine Person strafbar machen kann, wenn sie über Facebook einen Artikel teilt, der schwere und unwahre Behauptungen über eine identifizierbare Person enthält.
Im entschiedenen Fall hatte eine Person auf ihrem Facebook-Konto einen Artikel über einen Verantwortlichen einer öffentlichen Einrichtung geteilt. Der verbreitete Inhalt warf diesem Verantwortlichen besonders schwerwiegende Tatsachen vor, die insbesondere die Leitung der betreffenden Einrichtung betrafen.
Die angeklagte Person machte geltend, sie sei nicht die Urheberin des ursprünglichen Inhalts und habe lediglich einen bereits von einer Website veröffentlichten Artikel geteilt. Zudem trug sie vor, ihr Beitrag sei Kritik an der Führung einer öffentlichen Einrichtung und falle damit unter die Meinungsfreiheit.
Die Tatsacheninstanzen folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Sie befanden, dass der beanstandete geteilte Beitrag konkrete und schwere Vorwürfe gegen eine bestimmte Person enthielt, die über eine bloße allgemeine Kritik hinausgingen. Der Kassationsgerichtshof bestätigte diese Würdigung.
Eine der wichtigsten Lehren aus diesem Urteil ist, dass sich die strafrechtliche Verantwortung nicht zwingend auf den ursprünglichen Urheber des Inhalts beschränkt. Das Teilen eines Beitrags, Artikels, Videos oder sonstigen digitalen Inhalts kann einer Verbreitungshandlung gleichgestellt werden, wenn der Inhalt Behauptungen enthält, die die Ehre, den Ruf oder das Privatleben einer Person verletzen. Das Teilen kann daher rechtlich berücksichtigt werden, sobald es dazu beiträgt, den beanstandeten Inhalt einem größeren Publikum zugänglich zu machen.
Das Urteil verdeutlicht zudem eine grundlegende Unterscheidung zwischen zulässiger Kritik an der Führung eines öffentlichen Dienstes oder einer öffentlichen Einrichtung einerseits und persönlichen Anschuldigungen, die strafrechtlich relevant sein können, andererseits. Kritik am staatlichen Handeln, an der Verwaltungsführung oder an der Arbeitsweise einer Einrichtung bleibt grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit geschützt. Diese Freiheit erlaubt es jedoch nicht, schwere, unbewiesene oder persönlich ehrverletzende Behauptungen über eine identifizierbare Person zu verbreiten.
Die Grenze kann mitunter schwer zu ziehen sein: Kritik an der Führung, der Arbeitsweise oder der Transparenz einer Einrichtung kann zur öffentlichen Debatte gehören. Die Behauptung konkreter Tatsachen wie Korruption, Ausschweifung, Betrug oder anderer schwer verwerflicher Verhaltensweisen setzt ihren Urheber oder Verbreiter dagegen einem erheblichen rechtlichen Risiko aus, insbesondere wenn diese Tatsachen nicht bewiesen sind.
Bevor man Inhalte über eine Person veröffentlicht oder teilt, empfiehlt sich eine Mindestprüfung mehrerer Punkte. Insbesondere ist zu fragen, ob die betroffene Person identifizierbar ist, ob die behaupteten Tatsachen feststehen, ob die Wortwahl maßvoll ist und ob der Inhalt tatsächlich ein Thema von allgemeinem Interesse betrifft oder unmittelbar auf Ehre und Ansehen einer bestimmten Person zielt. Ebenso ist zwischen Meinungen, kritischen Bewertungen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden: Über eine Meinung lässt sich streiten, eine schwere Tatsachenbehauptung muss beweisbar sein.
Diese Unterscheidung ist wesentlich, denn ein als bloße Kritik dargestellter Beitrag kann anders eingestuft werden, wenn er in Wirklichkeit konkrete Behauptungen enthält, die den Ruf oder das Privatleben anderer verletzen können.
Ist eine natürliche oder juristische Person Ziel eines rufschädigenden Beitrags oder geteilten Inhalts, ist ein methodisches Vorgehen wichtig. Der erste Schritt besteht darin, Beweise zu sichern: Screenshots, Links, Datum und Uhrzeit der Veröffentlichung, Identität des betreffenden Kontos, Kommentare, geteilte Beiträge und alle weiteren nützlichen Daten. Anschließend kann es je nach Schwere der Tatsachen und den verfolgten Zielen erforderlich sein, eine Feststellung treffen zu lassen, eine Abmahnung zu versenden, die Löschung des Inhalts zu verlangen oder gerichtliche Schritte einzuleiten.
Das Urteil des marokkanischen Kassationsgerichtshofs vom 15. Mai 2024 ist eine wichtige Erinnerung: In sozialen Netzwerken kann das Teilen eines Inhalts die Verantwortung desjenigen begründen, der ihn verbreitet.
Die Meinungsfreiheit bleibt ein Grundprinzip, insbesondere wenn es um die Führung eines öffentlichen Dienstes oder ein Thema von allgemeinem Interesse geht. Diese Freiheit schützt jedoch nicht die Verbreitung schwerer, unbewiesener oder den Ruf und das Privatleben einer identifizierbaren Person verletzender Behauptungen.