Angesichts der internationalen Mobilität von Personen, Familien und Unternehmen kommt es häufig vor, dass jemand über ein im Ausland ergangenes Urteil, eine dort errichtete Urkunde oder ein dort ausgestelltes Dokument verfügt und dieses in Marokko wirksam werden lassen möchte. Dabei kann es sich um ein Scheidungsurteil, eine Heiratsurkunde, eine Sorgerechtsentscheidung, ein Urteil auf Zahlung eines Geldbetrags, eine notarielle Urkunde, eine Vollmacht, einen Schiedsspruch oder ein Dokument über ein in Marokko gelegenes Vermögen handeln.
Ein ausländisches Dokument entfaltet seine Wirkungen in Marokko jedoch nicht immer automatisch. In vielen Fällen muss es zuvor einem Exequaturverfahren – im marokkanischen Recht „التذييل بالصيغة التنفيذية“ genannt – unterzogen werden, um im marokkanischen Hoheitsgebiet anerkannt oder für vollstreckbar erklärt zu werden.
Die Rechtsprechung des marokkanischen Kassationsgerichtshofs betont, dass dieses Verfahren keine bloße Formalität ist. Der marokkanische Richter prüft die Art des Dokuments, seine Ordnungsmäßigkeit, seine Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit, die Zuständigkeit der ausländischen Stelle, die es erstellt hat, sowie seine Vereinbarkeit mit der marokkanischen öffentlichen Ordnung.
1. Welche ausländischen Dokumente können in Marokko für vollstreckbar erklärt werden?
1.1. Ausländische Scheidungsurteile
Ausländische Entscheidungen, die eine Ehe beenden, gehören zu den häufigsten Exequaturanträgen in Marokko. Der Kassationsgerichtshof hat in mehreren Urteilen bekräftigt, dass ausländische Entscheidungen in Familiensachen in Marokko mit der Vollstreckungsklausel versehen werden können, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere hat er eine Entscheidung aufgehoben, die das Exequatur eines ausländischen Scheidungsurteils allein mit der Begründung verweigert hatte, es sei von nichtmuslimischen Richtern erlassen worden, da keine Vorschrift ausländische Urteile in Personenstandssachen vom Exequaturverfahren ausschließt. Ein ausländisches Scheidungsurteil kann in Marokko also wirksam werden – vorausgesetzt, es wird im richtigen Verfahren und mit den erforderlichen Unterlagen vorgelegt.
1.2. Im Ausland errichtete Heiratsurkunden
Das Exequatur kann auch im Ausland errichtete Heiratsurkunden betreffen, insbesondere wenn die Ehegatten im Ausland lebende Marokkaner sind. Der Kassationsgerichtshof hat das Exequatur im Ausland geschlossener Ehen zugelassen, wenn die wesentlichen Voraussetzungen von Artikel 14 der Moudawana erfüllt sind: Einwilligung, Ehefähigkeit, Fehlen von Ehehindernissen, Anwesenheit von Zeugen und keine Vereinbarung, die die Brautgabe (Sadaq) ausschließt.
Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass eine ausländische Heiratsurkunde nicht zwingend genau der Form einer marokkanischen Urkunde entsprechen muss, sofern die materiellen Voraussetzungen nachgewiesen sind. So hat er zugelassen, dass ein nach der Eheschließung erstelltes konsularisches Zeugnis die bei der Eheschließung vorliegenden Tatsachen bestätigt.
In einem weiteren Urteil hat er das Exequatur einer von einem ausländischen Standesamt ausgestellten Heiratsurkunde bestätigt, da nicht nachgewiesen war, dass bereits in Marokko eine Ehe geschlossen worden war, und die ausländische Urkunde mit den anwendbaren marokkanischen Regeln vereinbar war.
Diese Entscheidungen sind von großer praktischer Bedeutung für im Ausland lebende Marokkaner, die ihre Ehe in Marokko anerkennen lassen möchten.
1.3. Ausländische Entscheidungen über Kinder: Sorgerecht, Aufenthalt und Schutz
Das Exequatur kann auch ausländische Entscheidungen über Kinder betreffen, insbesondere zum Sorgerecht oder zum Aufenthalt.
So hat der Kassationsgerichtshof das Exequatur einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung zugelassen, nachdem er geprüft hatte, dass diese das Kindeswohl wahrt und nicht gegen die marokkanische öffentliche Ordnung verstößt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 163 der Moudawana. In solchen Fällen beschränkt sich der marokkanische Richter nicht auf die Prüfung der Form des ausländischen Urteils. Er prüft auch dessen Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien des marokkanischen Familienrechts, insbesondere dem Kinderschutz.
1.4. Ausländische Entscheidungen über die Geschäftsfähigkeit oder den Schutz eines Volljährigen
Manche ausländischen Urteile betreffen den Schutz einer volljährigen Person, ihre Geschäftsfähigkeit oder die Bestellung eines Vertreters zur Verwaltung ihres Vermögens.
Der Kassationsgerichtshof verfolgt in diesen Fällen einen besonders strengen Ansatz. In einem Urteil zu einer ausländischen Schutzmaßnahme hat er das Exequatur aufgehoben und festgestellt, dass die Geschäftsfähigkeit einer Person die marokkanische öffentliche Ordnung berührt und eine eingehende Prüfung erfordert, insbesondere wenn die Moudawana ein gerichtliches medizinisches Gutachten verlangt.
In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof die Verweigerung des Exequaturs einer ausländischen Entscheidung über den Schutz eines Volljährigen bestätigt, weil die vorgelegten Unterlagen unzureichend waren, insbesondere hinsichtlich der Zustellung und des Nachweises, dass kein Rechtsmittel eingelegt wurde.
Eine ausländische Entscheidung über die Geschäftsfähigkeit einer Person kann also Gegenstand eines Exequaturantrags sein, die Akte muss jedoch äußerst sorgfältig vorbereitet werden.
1.5. Ausländische Urteile mit Zahlungsverurteilungen
Ein ausländisches Urteil kann auch Zahlungsverurteilungen enthalten: Unterhalt, Entschädigungen, Schadensersatz, Ausgleichsleistungen oder Nebenbeträge im Zusammenhang mit der Scheidung.
Der Kassationsgerichtshof hat das Exequatur eines ausländischen Scheidungsurteils zugelassen, das einen Ehegatten zur Zahlung von Beträgen an den anderen Ehegatten und das Kind verurteilte, da die Entschädigungen den Rechten zugeordnet werden konnten, die die Moudawana bei einer Scheidung wegen Schädigung vorsieht.
Können jedoch die finanziellen oder vermögensrechtlichen Wirkungen einer ausländischen Entscheidung die Grundprinzipien des marokkanischen Familienrechts verletzen, muss der Richter seine Kontrolle ausüben. So hat der Kassationsgerichtshof eine Entscheidung aufgehoben, die das Exequatur gewährt hatte, ohne auf die Einwände der Staatsanwaltschaft zu einem möglichen Verstoß gegen die marokkanische öffentliche Ordnung einzugehen.
Das Exequatur eines ausländischen Scheidungsurteils betrifft also nicht nur die Auflösung der Ehe. Es kann sich auch auf die finanziellen Wirkungen der Entscheidung erstrecken, sofern diese mit der marokkanischen öffentlichen Ordnung vereinbar sind.
1.6. Im Ausland errichtete notarielle Urkunden, Verträge und Dokumente
Das Exequatur betrifft nicht nur Urteile. Die Rechtsprechung erkennt auch an, dass bestimmte im Ausland errichtete Urkunden oder Verträge in Marokko mit der Vollstreckungsklausel versehen werden können.
Der Kassationsgerichtshof hat bekräftigt, dass im Ausland vor zuständigen Amtspersonen oder Beamten geschlossene Verträge nach Exequatur gemäß Artikel 432 der Zivilprozessordnung in Marokko vollstreckt werden können.
Er hat jedoch klargestellt, dass die ausländische Urkunde in ihrem Herkunftsstaat vollstreckbar sein muss und dass der Exequaturantrag auf Schwierigkeiten stoßen kann, wenn zwischen denselben Parteien noch ein Rechtsstreit über dieselbe Urkunde anhängig ist.
Diese Kategorie umfasst insbesondere notarielle Urkunden, Verträge, Schenkungsurkunden, Dokumente über Vermögensgegenstände oder Urkunden, die vor einer zuständigen ausländischen Behörde errichtet wurden.
1.7. Vollmachten und Urkunden über in Marokko gelegene Immobilien
Ausländische Dokumente über in Marokko gelegene Immobilien erfordern besondere Aufmerksamkeit.
Der Kassationsgerichtshof hat das Exequatur einer ausländischen Vollmacht über eine Immobilie aufgehoben und dabei festgestellt, dass die marokkanischen Regeln über dingliche Rechte besondere Anforderungen an Urkunden stellen, mit denen dingliche Rechte an Immobilien übertragen, geändert oder aufgehoben werden.
Mit anderen Worten: Ein Dokument kann im Ausland gültig sein und dennoch in Marokko nicht automatisch wirksam werden, wenn es eine in Marokko gelegene Immobilie betrifft und die Anforderungen des marokkanischen Rechts nicht erfüllt.
1.8. Ausländische Testamente und erbrechtliche Urkunden
Auch ausländische erbrechtliche oder testamentarische Urkunden können beim Exequatur Schwierigkeiten bereiten.
In einem Urteil zu einem Exequaturantrag für ein Testament hat der Kassationsgerichtshof die Abweisung des Antrags bestätigt, da die Gefahr bestand, die marokkanischen Erbrechtsregeln zu verletzen, insbesondere die Grenze von einem Drittel und die Rechte nicht am Verfahren beteiligter Dritter.
Diese Rechtsprechung zeigt, dass ausländische Urkunden in Erbsachen einer strengen Kontrolle unterliegen können, vor allem wenn sie die familien- und vermögensrechtliche öffentliche Ordnung Marokkos berühren.
1.9. Schiedssprüche
Auch Schiedssprüche können für ihre Vollstreckung eine Vollstreckungsklausel benötigen.
Der Kassationsgerichtshof hatte Gelegenheit zu betonen, dass das Exequatur eines Schiedsspruchs besonderen Regeln unterliegt, insbesondere hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Fristen und der Rechtsmittel.
Er hat außerdem klargestellt, dass eine Vertragsklausel, die für Streitigkeiten aus dem Vertrag ein bestimmtes Gericht für zuständig erklärt, nicht zwingend die Zuständigkeit für den Exequaturantrag zum Schiedsspruch bestimmt.
In einem älteren, aber wichtigen Urteil hat der Gerichtshof bekräftigt, dass für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Schiedsspruch der Präsident des Gerichts zuständig ist, in dessen Bezirk der Schiedsspruch ergangen ist, und nicht irgendein Gericht des im Vertrag genannten Ortes.
Für Unternehmen zeigt diese Rechtsprechung, dass die Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Marokko ebenso sorgfältig vorbereitet werden muss wie ein klassisches Gerichtsverfahren.
2. Das Exequatur ist keine bloße Formalität
Die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs zeigt deutlich, dass das Exequatur nicht darin besteht, ein ausländisches Dokument automatisch mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der marokkanische Richter übt eine rechtliche Kontrolle aus. Diese betrifft insbesondere:
- die Zuständigkeit der ausländischen Behörde oder des ausländischen Gerichts;
- die Ordnungsmäßigkeit des im Ausland durchgeführten Verfahrens;
- die ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung;
- die Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit des Urteils oder der Urkunde;
- das Fehlen eines Rechtsmittels;
- die Übersetzung der Dokumente;
- die Legalisation oder Apostille, je nach Land;
- die Vereinbarkeit mit der marokkanischen öffentlichen Ordnung.
Im französisch-marokkanischen Verhältnis etwa hat der Kassationsgerichtshof betont, wie wichtig die Vorlage der vom Abkommen über justizielle Zusammenarbeit geforderten Unterlagen ist, insbesondere einer beglaubigten Abschrift des Urteils, des Zustellungsnachweises, einer Bescheinigung über die Nichteinlegung von Rechtsmitteln, der Ladung der säumigen verurteilten Partei und einer vollständigen Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer.
In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass die nach Artikel 431 der Zivilprozessordnung verlangte Bescheinigung über die Nichteinlegung von Rechtsmitteln nicht zwingend einer einheitlichen oder starren Form entsprechen muss: Sie ist nach ihrer Tragweite und dem Recht des Herkunftsstaats zu würdigen.
Dieser Ansatz ist wichtig: Der marokkanische Richter lehnt ein ausländisches Dokument nicht schon deshalb ab, weil es nicht nach marokkanischem Muster abgefasst ist. Er muss aber konkret prüfen können, dass die Entscheidung rechtskräftig oder vollstreckbar ist.
3. Die häufigsten Fehler, die einen Exequaturantrag gefährden können
Viele Exequaturverfahren scheitern oder verzögern sich nicht wegen des Inhalts des ausländischen Urteils, sondern weil die Akte unvollständig oder schlecht vorbereitet ist.
Zu den häufigen Fehlern gehören:
3.1. Vorlage einer unzureichenden oder nicht beglaubigten Kopie: Eine einfache oder unvollständige Fotokopie kann unzureichend sein. Der Richter muss die Echtheit des ausländischen Urteils oder der Urkunde prüfen können.
3.2. Fehlender Zustellungsnachweis: Die Zustellung ist wesentlich, denn sie belegt, dass die betroffene Partei über das ausländische Verfahren oder die Entscheidung informiert wurde. Der Kassationsgerichtshof hat die Verweigerung des Exequaturs bestätigt, wenn der Zustellungsnachweis unzureichend war oder die betroffenen Parteien nicht korrekt erfasste.
3.3. Fehlender Nachweis der Rechtskraft: Ein ausländisches Urteil, gegen das noch ein Rechtsmittel anhängig ist oder dessen Rechtskraft nicht nachgewiesen ist, kann vom Exequatur ausgeschlossen sein. Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass bestimmte Vermerke unmittelbar auf dem ausländischen Urteil ausreichen können, wenn sie belegen, dass die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
3.4. Vernachlässigte Übersetzung: Ausländische Dokumente müssen in der Regel von einer vollständigen und getreuen Übersetzung begleitet sein, die – soweit erforderlich – von einem vereidigten Übersetzer angefertigt wurde. Eine unvollständige, ungenaue oder nicht ordnungsgemäße Übersetzung kann das Verfahren verzögern oder den Antrag schwächen.
3.5. Unterschätzung der marokkanischen öffentlichen Ordnung: Die marokkanische öffentliche Ordnung ist einer der wichtigsten Filter des Exequaturs. Sie kann in Familien-, Erb-, Immobilien- und Vermögenssachen geltend gemacht werden oder wenn eine ausländische Entscheidung die Geschäftsfähigkeit einer Person berührt. Eine ausländische Entscheidung kann daher in ihrem Herkunftsstaat ordnungsgemäß sein und in Marokko dennoch auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie wesentliche Grundsätze des marokkanischen Rechts verletzt.